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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bau-Welt. (pdf)

 

ALLGEMEINE NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der
Internetplattform „bau-welt"

Stand 1.1.2010

 

1.       Präambel

 

Unter www.bau-welt.at wird ein Internetdienst als Anzeigenportal für Dienstleistungen im Bereich Transporte, Baumaschinen, Material und Entsorgung, betrieben die von gewerblichen Kunden bereit gestellt und eingesehen werden können. Der Internetdienst ist im Eigentum der Firma Martina Holy, 2320 Schwechat, Himbergerstraße 37/5/1 und wird von dieser Firma betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.

 

2.       Auftragsgrundlagen 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform www.bau-welt.at (im folgenden kurz „bau-welt" genannt) finden Anwendungen auf alle Aufträge, Bestellungen, Rechtsgeschäfte zwischen bau-welt einerseits, und den Benützern des Internetdienstes (im folgenden "Benutzer" und/oder "Inserent" genannt), andererseits. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von bau-welt angenommen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz "AGB" genannt).

 

Entgegenstehende AGB: Entgegenstehende AGB des Benutzers, gelten nur, wenn sich bau-welt diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

 

Schriftform: Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstens mit bau-welt abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.

 

Künftige Geschäfte: Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte, wobei diese Bestimmung nicht für Verbrauchergeschäfte gilt.

 

Teil-/Unwirksamkeit: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

 

Rücktritt: (Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen - z.B: entgeltliche Inseratschaltung - mit bau-welt)

 

Rücktrittsrecht gemäß § 3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise):
Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 1 Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. (...)

 

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder (...)

 

Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.

 

3.       Allgemeine Bestimmungen zum Internetdienst, „Marktplatz“, rechtliche Rahmenbedingungen 

 

 

Der interaktive Computerdienst von bau-welt wird teils kostenlos und teils entgeltlich angeboten. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Benützers oder Einstellung des Dienstes ist bau-welt berechtigt alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Internetdienst mit der technischen Ausstattung des Benützers kompatibel ist. Für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerung oder Unterbrechung in der Übermittlung, für Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Dienstes entstehen, wird von bau-welt keine Haftung übernommen.

 

Die von bau-welt zur Verfügung gestellte Dienstleistung versteht sich alsPlattform. Die Benützer des Internetdienstes können auf dieser Plattform ihre Inserate platzieren bzw. mit Inserenten Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen. Inserate stellen daher keine verbindliches Angebot von bau‑welt dar

 

Achtung: Die Benützer selbst sind dafür verantwortlich welche Vereinbarungen/Rechtsgeschäfte sie mit anderen Benützern/Inserenten über die Plattform abschließen. Bei derartigen Rechtsgeschäften kommt kein wie immer gearteter Vertrag mit bau-welt zustande. Bau-welt haftet auch nicht für die Durchsetzbarkeit von zwischen Kunden abgeschlossener Verträge.

 

Bau-welt ist nicht als Vermittler und auch nicht als Makler für die Benützer/Inserenten tätig; bau-welt hat keine wie immer geartete Verpflichtung weitere Informationen über die von Benutzern des Internetdienstes angebotenen/ inserierten Produkte einzuholen oder weiterzugeben. Bau-welt haftet auch nicht für die Erreichbarkeit der von Benützern angegebenen Kontaktadressen (E-Mail-Adresse/Postadresse, etc.).

 

Für die inhaltliche Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten Informationen kann bau-welt keine Gewähr übernehmen. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für die Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie Aktualität der Daten und wird eine Haftung von bau-welt aufgrund von unrichtigen und fehlerhaften Informationen durch Benützer des Internetdienstes ausgeschlossen. bau‑welt haftet daher den Benützern für keine wie immer gearteten Schäden, die diese durch die Nutzung des Internetdienstes erleiden. Die Benützer sind auch selbst dafür verantwortlich welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

 

Soweit ein Benützer Inserate, sei es entgeltlich oder unentgeltlich auf der Plattform einstellt um seine Dienstleistungen, welcher Art auch immer einer breiteren Öffentlichkeit anzubieten, so entsteht durch dessen Registrierung (bei bau-welt) ein Vertragsverhältnis von bau-welt und dem Benützer zu den vereinbarten Konditionen und gemäß den gegenständlichen AGB.

 

 

4.       Erklärungen und Verpflichtungen des Benützers 

 

Der Benützer des Internetdienstes, soweit er Inserate oder sonstige Informationen einstellt, erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Benützer die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Der Benützer erklärt in Kenntnis der AGB bau‑welt in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten des Benützers entstehen.

Neben den sonstigen Bedingungen in den AGB haftet bau‑welt (soweit bau‑welt zurechenbar) für Schäden die an/durch Benützer(n) des Internetdienstes entstehen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Sofern abrufbare Inhalte von Benützern/ Inserenten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt bau‑welt keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler.

Die Benützer des Internetdienstes von bau‑welt verpflichten sich, auf der Plattform keine wie immer geartete Tätigkeit zu entfalten, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder bei bau‑welt Schäden herbeiführt. Unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direktmarketing via E-Mail) oder jede Benützung des Marktplatzes zur Übertragung von strafrechtlich zu ahnenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer ist verboten.

Der Nutzer ist verpflichtet seinen Usernamen und/oder Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen online-account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen durch Dritte zu schützen. Der Benützer haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von bau‑welt über dessen Account nutzen. Des weitern verpflichtet er sich jede unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernamens und/oder Passwortes umgehend schriftlich bau‑welt zu melden. Bau‑welt ist berechtigt Protokolle der IP-Adresse zu führen.

bau‑welt ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Benützer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von www.bau-welt.at Kenntnis erhalten hat.

Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss unter den Benützern des Internetdienstes resultieren, sind daher von den Benützern nicht an bau‑welt sondern immer direkt an den jeweiligen Benützer und Vertragspartner des im Inserat genannten Dritten heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.

 

5.       Ergänzende Pflichten des Inserenten 

 

Bei der Eingabe des Inserates wird der Benützer schrittweise angeleitet. Die angegebenen Daten des Benützers müssen richtig sein und der Wahrheit und den Informationspflichtungen nach dem ECG entsprechen. Unternehmer die am Marktplatz mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers § 5c KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) einzuhalten. Auf Wunsch des Benützers kann die Inseratschaltung auch durch Mitarbeiter von bau‑welt durchgeführt werden. Hiefür ist jedoch ein Aufpreis vom Inserenten zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn der Veröffentlichung bzw. vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel und vollständig an bau‑welt zu übermitteln. Verzögerungen bei der Veröffentlichung, die aufgrund einer verspäteten Lieferung durch den Inserenten oder in Folge des Inhaltes des Inseratstextes entstehen, hat der Inserent zu vertreten. Nach Aktivierung des Inserates ist eine Änderung nicht mehr möglich. Mit der Freigabe (respektive mit der Selbsteingabe des Inserates) bestätigt der Benützer/ Inserent ausdrücklich, dass die Veröffentlichung in der Form durchgeführt werden kann. Nach Ablauf der beauftragten Zeit, die sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den Vorgaben von bau‑welt richtet, wird das Inserat automatisch deaktiviert und gelöscht, sofern keine Verlängerung erfolgt; etwaige Kosten gehen zu Lasten des Benützers/ Inserenten.

 

Für vom Benützer/ Inserenten selbst oder in dessen Auftrag von bau‑welt eingestellte und abrufbare Inhalte, hat der Benützer/Inserent die ausschließlich Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität sowie für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. Der Inserent nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunteralgen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für die Druckqualität im Printmedium wird keine Haftung übernommen.

 

Mängel des Inserates sind - sofern keine Selbsteingabe erfolgte - unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen des Inserates bau‑welt schriftlich mitzuteilen; danach gilt die Schaltung des Inserates als mangelfrei genehmigt.

 

bau‑welt haftet nicht für einen bestimmten Erfolg des Inserates, insbesondere nicht für das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäftes, sowie etwaige damit im Zusammenhang stehender Ansprüche. Der Benützer als Inserent verpflichtet sich bau‑welt sowie deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller Ansprüche, welcher Art auch immer, die auf das erschienene Inserat gegründet werden (z.B. bei Verletzung von Rechten Dritter oder wenn Ansprüche von Mitbewerbern von bau‑welt geltend gemacht werden, sowie Einschaltkosten gerichtlich angeordneter Veröffentlichungen, inkl. Rechtsanwaltskosten sowie sonstige Kosten etc.) schad- und klaglos zu halten.

 

Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Anzeige, und ist Bildmaterial in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand aufzuladen. Bau‑welt kann auch keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen übernehmen.

 

bau‑welt stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserates zu. Die Schaltung eines Inserates online erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). bau‑welt hat das Recht das Inserat erst bis zu 48 Stunden nach der Erfassung zu veröffentlichen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch bau-welt; bei Zahlungsverzug ist daher bau‑welt ohne Setzung einer Nachfrist nach ihrem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.

 

In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von bau‑welt auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Benützer dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu Lasten des Benützers gehen und Verzugszinsen (siehe Pt. 12) auch in diesem Fall verrechnet werden können.

 

bau‑welt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet rechtlich notwendige oder aber sich aus den AGBs oder aus Gründen des Wettbewerbes ergebende geringfügige Adaptionen, die keine inhaltliche Änderung eines Inserates zufolge haben, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Benutzer/Inserenten vorzunehmen (zB Löschung von Verlinkungen zu Mitbewerbern, etc.)

 

Mit der Einstellung, Einspeisung des Inserates räumt der Benützer/Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhaber bau‑welt das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich im Rahmen von bau‑welt zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für bau‑welt die Inserate etc. zu Werbezwecken zu nutzen. Bau‑welt hat das Recht aber nicht die Pflicht rechtswidrige Eingriffe in an bau‑welt übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren, bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.

 

6.       Persönliche Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes

 

Die Inanspruchnahme des Internetdienstes der bau‑welt ist nur geschäftsfähigen (uneingeschränkt) zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem Gesetz (hinsichtlich der Vertretungsbefugnis). Bau‑welt hat das Recht Personen von der Benutzung des Internetdienstes auszuschließen. Soweit die Registrierung des Benützers erforderlich ist, erklärt der Benützer, dass er die Daten aus dieser Registrierung nicht an Dritte weitergibt um einen Missbrauch der Daten des Benützers zu verhindern. Die Benützer sind verpflichtete bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen.

 

7.       Ausschluss von Benutzern

 

Bau-welt wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Benützer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstößt, die Benützer sperren bzw. von den Benützern eingestellte Inserate entfernen, wobei dadurch dem betroffenen Benützer kein wie immer gearteter Entgeltanspruch bzw. sonstiger Schadenersatzanspruch zusteht.

 

8.       Gewährleistung 

 

Die Gewährleistung von bau‑welt erstreckt sich nur auf die dem derzeitigen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserates. Unentgeltliche Inserate berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Bei mangelhafter Wiedergabe eines entgeltlichen Inserates hat der Inserent Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige.

 

bau‑welt haftet weder für einen bestimmen Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über die Plattform geschlossenen Vertrages. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Benützern und Inserenten bzw. die Erreichbarkeit eines Inserenten über die angegebenen Informationen ist bau‑welt nicht verantwortlich.

 

bau‑welt haftet auch nicht für die auf der Plattform angebotenen, gehandelten Produkte, weder aus Gewährleistung, noch aus Produkthaftung oder aus Garantie (siehe auch Pt. 3.).

 

bau‑welt haftet weder für direkte noch indirekte Schäden, Folgeschäden und atypische Schäden gleich welcher Art (Ersatz von entgangenem Gewinn, verlorenen Daten, etc.). Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben unberührt.

 

 

9.       Zusätzliche Bestimmungen betreffend Job-Angebote

 

Soweit von den Benützern personenbezogene Daten auf der Plattform hinterlegt werden, erklärt sich der Benützer damit einverstanden, dass diese Daten zu dem Zweck der Veröffentlichung auf der Internetdienstseite zur Verfügung gestellt werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet auf der Plattform und veröffentlicht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit und dem Datenschutz unterliegen und hat bau‑welt dann keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen. Insbesondere können Unternehmer die personenbezogenen, vom Benützer eingestellten Daten, ohne dass bau‑welt weiteren Einfluss darauf hätte, nutzen und möglicherweise verarbeiten.
Achtung: Benützer sollten daher mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten auf den Marktplatz zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch auf der Plattform eingestellter Daten kann bau‑welt keine Haftung übernehmen.

 

10.   Preise und Zahlungsbedingungen 

 

Sofern nicht anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter www.bau-welt.at eingesehen werden können. Die Preise sind, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern und Abgaben (z.B. 5% Werbeabgabe). Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Benützers/Inserenten. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Anzeige. Rechnungen sind unverzüglich, abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

Bei Zahlungsverzug werden dem Benützter/Inserenten Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.a. verrechnet. Bei einem beiderseitigen Unternehmergeschäft gilt der Zinssatz gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB (Zinsen von 8% über dem Basiszinssatz). Weiters hat der Benützer alle für die Betreibung der Ansprüche allenfalls anfallenden Mahn- und Inkassokosten sowie Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

 

Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Benützers gegen Forderungen von bau‑welt sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG.

 

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch bau‑welt. Bei Zahlungsverzug ist daher bau‑welt ohne Setzung einer Nachfrist nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von bau‑welt auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt.

 

Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Benützer/ Inserent dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu Lasten des Benützers gehen und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können.

 

11.   Datenschutz/ Datenübermittlung

 

Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Benützer als Inserent ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Stammdaten von bau‑welt gespeichert und zu Zwecken der eigenen Werbung verarbeitet werden.

 

12.   Einwilligung des Benützers zur Zusendung etc. von Werbesendungen

 

Der Benutzer/ Inserent stimmt durch seine Übermittlung der Benützerdaten ausdrücklich zu per Telefon, Fax, E-Mail zu Werbezwecken über Aktionen informiert zu werden. Die Zustimmung kann vom Benutzer/ Inserenten jederzeit widerrufen werden (§ 101 Telekommunikationsgesetz).

 

13.   Service für Benützer, Warnhinweise, Rücktrittsrecht im Fernabsatz

 

Wir sind bemüht unsere Dienstleistungen so seriös und verbraucherfreundlich wie möglich zur Verfügung zu stellen und ersuchen daher die Benützer uns über alle Vorkommnisse zu informieren aus welchen hervorgeht, dass ein anderer Benützer der Plattform missbräuchlich, gesetzwidrig und zum Schaden Dritter nützt. Wir werden derartigen Hinweisen nachgehen und allenfalls Benützer sperren bzw. von der Plattform herausnehmen oder aber die Strafbehörden informieren.

 

Rechtzeitig vor dem Zeitpunkt einer Vertragserklärung sollten sich Benützer (insbesondere Verbraucher die mit Verbrauchern kontrahieren) für eine allfällige spätere Geltendmachung etwaiger vertraglicher Ansprüche oder sonstiger Schadenersatzansprüche folgende Informationen vom anderen die Plattform nutzenden Benutzer geben lassen:

  

- die genaue Adresse sowie das Geburtsdatum und die Telefonnummer des Vertragspartners,

- die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,

- den Preis der Ware oder Dienstleistung, allfällige Lieferkosten,

- die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung oder Erfüllung,

- Absprachen über ein Rücktrittsrecht (sofern nicht gesetzlich normiert),

- die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,

- die Gültigkeitsdauer des Angebotes oder des Preises sowie die Mindestlaufzeit des Vertrages, sofern dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.

 

Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG
(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs.2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.)

 

14.   Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung

 

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen bau‑welt und den Benützern des Marktplatzes findet ausschließlich "österreichisches Recht" Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von bau‑welt. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen wird das sachlich in Betracht kommende Gericht für 2320 Schwechat vereinbart.

 

15.   Kündigung

 

Der Vertrag gilt auf 1 Jahr abgeschlossen. Sie werden vor Ablauf der Mitgliedschaft von bau-welt automatisch erinnert, ob Sie Ihre Mitgliedschaft verlängern möchten.

Die Gratis-Testphase endet automatisch 3 Monate nach Registrierung.

Bau‑welt, Martina Holy

Webdesign, CMS und Suchmaschinenoptimierung von: web-direct.at